AGB | Selfster

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Selfster (TechMinds GmbH)

Stand: 5. Februar 2019

“Selfster” bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die TechMinds GmbH.

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Selfster

Der Dienst Selfster wird über Websites im Internet (z. B. selfster.com, selfster.de, self-manager.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte “Apps”), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von Selfster angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen Selfster zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die “Selfster-Websites” genannt.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Selfster regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Selfster bzw. TechMinds GmbH, unabhängig davon, über welche der Selfster-Websites der Nutzer Leistungen von Selfster in Anspruch nimmt.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Selfster werden im Folgenden insgesamt “AGB” genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der TechMinds GmbH, Ballindamm 3, 20095 Hamburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der TechMinds GmbH können dem Impressum entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von Selfster

Allgemein

Selfster ist ein Dienst der TechMinds GmbH, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Anwendungen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Nutzers und der Erreichung seiner Ziele beizutragen. Dazu bietet Selfster verschiedene Tools an, z.B. mentale Techniken wie ein digitales Erfolgsjournal. Die Nutzung ist vor allem für einen selbst.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

Allgemein

2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes Selfster nutzt, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von Selfster zwischen dem Nutzer und TechMinds GmbH zu Stande.

2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den Selfster-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Selfster-Anwendung ab. Selfster nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Selfster zustande. Selfster ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von TechMinds GmbH im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich TechMinds GmbH vor, die daraus für TechMinds GmbH gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

Nutzerprofil

2.4 Für den Erwerb einer Selfster-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.5 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. TechMinds GmbH wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Selfster-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.6 Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TechMinds GmbH
Ballindamm 3

20095 Hamburg
E-Mail: info@selfster.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht gegenüber TechMinds GmbH gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und TechMinds GmbH, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

4.1 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Selfster-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von Selfster autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Selfster erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Selfster-Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Selfster-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Selfster-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.2 TechMinds GmbH ist berechtigt, Nutzerkonten von Nutzern, die sich nach Ziffer 4.1 unzulässig verhalten, von den Selfster-Websites zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

5.1 TechMinds GmbH behält sich vor, die auf den Selfster-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 TechMinds GmbH behält sich darüber hinaus vor, die auf den Selfster-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit TechMinds GmbH verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Selfster angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit TechMinds GmbH damit einem gegen TechMinds GmbH gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Selfster stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB

5.4 TechMinds GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. TechMinds GmbH wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. TechMinds GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 TechMinds GmbH behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit TechMinds GmbH verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit TechMinds GmbH damit einem gegen TechMinds GmbH gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit TechMinds GmbH zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

TechMinds GmbH wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den Selfster-Websites.

5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z.B. die Buchung eines Coaches) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

Allgemein

6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von TechMinds GmbH angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle der TechMinds GmbH daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht der TechMinds GmbH frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

6.3 TechMinds GmbH behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

6.4 Die Entgelte für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.

6.5 TechMinds GmbH behält sich vor, das Entgelt für die Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird TechMinds GmbH den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Allgemein

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

7.2 Die Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder TechMinds GmbH gekündigt wird. Der Nutzer und TechMinds GmbH können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Brief oder E-Mail kündigen.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund

7.3 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für TechMinds GmbH insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
der Ruf der auf den Selfster-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt;
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.3 kann TechMinds GmbH unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
Sperrung des Zugangs zum Dienst der Selfster-Websites oder einzelner Anwendungen; oder
Ausspruch einer Abmahnung.

7.5 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von TechMinds GmbH zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

TechMinds GmbH kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
TechMinds GmbH sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.4.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 TechMinds GmbH übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Selfster-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. TechMinds GmbH gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Selfster-Websites bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von TechMinds GmbH oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft TechMinds GmbH keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der TechMinds GmbH-Websites technisch nicht zu realisieren ist. TechMinds GmbH bemüht sich jedoch, die Selfster-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von TechMinds GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den TechMinds GmbH-Websites führen.

9. Datenschutz

9.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von Selfster gegenüber den Nutzern. TechMinds GmbH bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden.

9.2 TechMinds GmbH bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

10.1 TechMinds GmbH kann Unterauftragnehmer einsetzen. TechMinds GmbH bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch TechMinds GmbH übernommen Pflichten.

10.2 TechMinds GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

10.3 TechMinds GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.

10.4 Erfüllungsort ist der Sitz von TechMinds GmbH.

10.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von TechMinds GmbH.

10.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.